China bereitet sich auf einen Rechtsstreit mit den USA und der EU vor

Neue AnsÀtze zur Beilegung des alten Streits um Seltene Erden

17.04.2012 – China bereitet sich auf einen Rechtsstreit vor, den die Vereinigten Staaten, die EU und Japan wegen Chinas Exportkontrollen fĂŒr Seltenerdmineralien angestrengt haben. Das Triumvirat aus IndustriemĂ€chten brachte den Fall am 13. MĂ€rz vor die Welthandelsorganisation (WTO). Das chinesische Ministerium fĂŒr Industrie und Informationstechnologie ließ verlauten, das Land sei bereit, gegen die Anschuldigungen Stellung zu beziehen. Mei Xinyu, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Akademie fĂŒr Internationale Handels- und Wirtschaftskooperation, teilte am 16. MĂ€rz Chinas Börsenblatt Securities Times seine Sicht der Dinge mit. Es folgen redigierte AuszĂŒge:
Vor den frĂŒhen 1970ern exportierte China noch keine Seltenen Erden, und der Weltmarkt fĂŒr Seltene Erden wurde von den Vereinigten Staaten, Europa und Japan dominiert. In den 1970ern trat China allmĂ€hlich in den Weltmarkt fĂŒr Seltene Erden ein, und sein Marktanteil nahm in den darauf folgenden Jahrzehnten stark zu. Mit seinem gegenwĂ€rtig Anteil von ĂŒber 90 Prozent am weltweiten Abbau von Seltenen Erden ĂŒbt China faktisch ein Monopol aus. Die Nutzung dieses wichtigen Rohstoffes muss dringend verbessert werden, und zwar nicht nur durch die Herstellung einzelner Seltenerdprodukte, sondern auch durch die Optimierung der einzelnen Schritte ihrer Verarbeitung.

China hat allen Grund, strenge Kontrollen ĂŒber seine Exporte von Seltenen Erden zu verhĂ€ngen, selbst wenn dies eine Anhebung der Preise dieser kostbaren Rohstoffe bedeutet, denn der bestehende Preisbildungsmechanismus weist gravierende MĂ€ngel auf. So werden aktuell die Auswirkungen des Bergbaus auf die Umwelt im Preis nicht berĂŒcksichtigt, von der Knappheit dieser Rohstoffe ganz zu schweigen.

Das Problem ist, dass die WTO-Regeln, von den Vereinigten Staaten und Europa mit harter Hand abgefasst, unfair sind. Die westlichen Staaten verstehen sich darauf, diese Regeln trickreich in ihrem Interesse auszulegen, beschuldigen aber EntwicklungslĂ€nder und -regionen, die WTO-Regeln zu verletzen, wenn diese versuchen, ihre legitimen Rechte zu schĂŒtzen. China sind diese Tricks nicht fremd. Deshalb sollte China wĂ€hrend der kommenden Auseinandersetzung ĂŒber Seltene Erden folgende zwei Punkte im Auge behalten: China sollte alles unternehmen, die Auseinandersetzung zu gewinnen, und gleichzeitig die Anstrengungen in der Produktion und im Verkauf von Seltenen Erden im In- und Ausland verstĂ€rken, so dass die westlichen Staaten auch dann nicht gewinnen können, wenn China den Prozess verlieren sollte.

Integrierter Abbau

Die Koordinierung des Abbaus der Vorkommen an Seltenen Erden, welche vor einem Jahr begonnen hat, sollte unsere höchste PrioritĂ€t darstellen. Hier setzt die GrĂŒndung eines Industrieverbands fĂŒr Seltene Erden an. Dies wird China erlauben, eine bessere Kontrolle ĂŒber den Markt fĂŒr Seltene Erden auszuĂŒben, vor allem da chinesische Unternehmen beim Abbau Seltener Erden nur geringe Gewinne erzielen. Die Umstrukturierung des Sektors soll die Branche konsolidieren. Dabei geht es in erster Linie darum, die vielen – vor allem in SĂŒdchina tĂ€tigen – Kleinbetriebe zu schließen und den großen Staatsunternehmen einen höheren Anteil zu verschaffen. Dies kommt auch dem Umweltschutz zugute.
Allerdings wird dies zu Einkommensverlusten auf der Ebene der Lokalregierungen fĂŒhren. Um in Gebieten, wo der Abbau von Seltenen Erden eingestellt wird, eine nachhaltige Entwicklung zu gewĂ€hrleisten, sollten große Firmen finanzielle Mittel in angemessener Höhe bereitstellen, um den Gemeinden bei der Sanierung der Umwelt und der Förderung neuer Wirtschaftszweige zu helfen.

Im bestehenden Steuersystem sind die Abgaben fĂŒr Investoren von außerhalb, die mit Lokalregierungen GeschĂ€fte im ĂŒberregionalen Maßstab abschließen, weiterhin zu niedrig. Außerdem maximieren Grossunternehmen und Mischkonzerne oft durch firmeninterne Leistungsverrechnungen und andere Maßnahmen ihre Gewinne. Somit reduzieren sie ihre Steuerzahlungen und weitere Abgaben, auf welche die Lokalregierungen angewiesen sind. Unter solchen UmstĂ€nden sind Konflikte zwischen Grossunternehmen und Lokalregierungen unvermeidlich. Wenn die ErtrĂ€ge aber an die Zentralregierung gehen, kann sie diese durch Transferzahlungen gleichmĂ€ĂŸig ĂŒber das Land verteilen oder direkt an die Lokalregierung zurĂŒckgeben, in deren Verwaltungsgebiet Rohstoffquellen ausgebeutet werden.

Die Konsolidierung der Branche durch Umstrukturierung soll nicht ins Schwanken geraten; die fĂŒhrende Stellung der Zentralregierung bei der Steuererhebung und der Zuweisung öffentlicher Mittel soll nicht verĂ€ndert werden; und die marktorientierten AktivitĂ€ten der Großunternehmen sollen nicht gestört werden. Unter diesen Voraussetzungen sollten wir durch Anpassungen bei der Besteuerung dafĂŒr sorgen, dass die Lokalregierungen in die Lage versetzt werden, mehr von der Nutzung ihres Landes durch großindustrielle Bergbaubetriebe zu profitieren. Eine Win-Win-Situation sowohl fĂŒr Grossunternehmen als auch fĂŒr die Gemeinden lĂ€sst sich nur durch das Ergreifen geeigneter Maßnahmen erreichen.

Reinigungstechnologien

Neben der Umstrukturierung der Branche sollten wir unsere Aufmerksamkeit auch der Frage zuwenden, wie andere LÀnder diese Rohstoffe abbauen. Chinas Ressourcen an Seltenen Erden machen nur vierzig Prozent der weltweiten Vorkommen aus. Wenn auslÀndische Ressourcen nicht abgebaut werden, wird Chinas Seltene-Erden-Industrie irgendwann in der Zukunft einen Einbruch erleiden, unfÀhig, eine nachhaltige Entwicklung aufrechtzuerhalten.

Wenn wir die Seltenerdminerale aus dem Ausland nicht berĂŒcksichtigen, wird unser Ziel, die Preise fĂŒr Seltene Erden zu erhöhen und die ErtrĂ€ge fĂŒr unsere Seltene-Erden-Industrie zu verbessern, sogar den Seltene-Erden-Industrien anderer LĂ€nder nĂŒtzen. Nachdem China in den letzten Jahren die Kontrolle ĂŒber ihre Seltene-Erden-Exporte verstĂ€rkt hat, haben andere LĂ€nder 200 Projekte zur Erschließung ihrer eigenen Reserven an Seltenen Erden ins Leben gerufen. Insbesondere in den Vereinigten Staaten wird im kalifornischen Mountain Pass – die grĂ¶ĂŸte Seltenerdmine des Landes – die Wiederaufnahme der Produktion mit einer jĂ€hrlichen Leistung von 10 000 Tonnen erwartet.

NatĂŒrlich werden uns viele LĂ€nder ihre Seltenen Erden nur widerwillig verkaufen, in erster Linie, weil diese Rohstoffe zu einer heißbegehrten Ware geworden sind. Um einen Wettbewerbsvorteil ĂŒber die globale Konkurrenz zu gewinnen und seine Kontrolle ĂŒber den Markt fĂŒr Seltene Erden zu bewahren, muss China zunĂ€chst seine Trenn- und Reinigungstechniken sowie seine Verarbeitungstechnologien weiterentwickeln.

Die Aufspaltung von Seltenerdelementen in ihre chemischen Bestandteile ist aufgrund ihrer Ähnlichkeit sehr schwierig. Der Prozess benötigt sowohl Zeit als auch Expertise. Am schwierigsten ist die Trennung von Praseodym und Neodym. Einige auslĂ€ndische Firmen besaßen in diesen Technologien eine Monopolstellung, was China auf die Rolle des Exporteurs von Seltene-Erden-haltigem Roherz und Schlacke reduzierte.

China bemĂŒht sich seit seinen ersten Versuchen im Jahr 1972 zur Trennung von Praseodym und Neodym, dieses Problem in den Griff zu bekommen. AngefĂŒhrt von Xu Guangxian, einem Mitglied der Chinesischen Akademie der Wissenschaften, entwickelten chinesische Wissenschaftler erfolgreich die fortschrittlichste Kaskaden-Extraktionstechnologie der Welt, und beendeten so das Monopol der westlichen LĂ€nder auf diesem Gebiet.

Mit dieser fortschrittlichen Technologie hat China fast das Niveau der westlichen Bergbauunternehmen fĂŒr Seltene Erden erreicht. Die hochreinen Seltenen Erden aus China haben den globalen Markt erobert. Dadurch wurden die Preise im internationalen Markt um dreißig bis vierzig Prozent gesenkt. Unter diesem “China-Einfluss” haben einige westliche LĂ€nder, welche den Weltmarkt fĂŒr Seltene Erden lange monopolisiert hatten, die Produktion eingeschrĂ€nkt oder ganz eingestellt, und einige haben die Kooperation mit chinesischen Unternehmen gesucht.
Wenn China die Kooperation mit anderen LĂ€ndern sucht, sollte es am exklusiven Eigentumsrecht an Seltene-Erden-Unternehmen festhalten, um die Kontrolle ĂŒber die Trennung und Reinigung Seltener Erden zu behalten und zu stĂ€rken und chinesische Kerntechnologien in diesem Gebiet wirksam zu schĂŒtzen.
(Beijing Rundschau)

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